Allgemeine Geschäftsbedingungen der CE Solar Rheinland GmbH

(Stand: 01.01.2020)

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen der CE Solar Rheinland GmbH liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Entgegenstehende und von unseren AGB abweichende AGB des Bestellers

erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der vom Besteller unterzeichnete Auftrag ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von

14 Tagen durch Zusenden einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte

Ware zuzusenden.

(3) Bei Stornierung des Vertrages durch den Besteller nach Auftragsbestätigung durch uns sind vom Besteller im Wege

des pauschalisierten Schadensersatzes 10 {9729742819134678b3802e2d83d3c12e4b23a782b0524a17cc604aee57c47689} der Kaufpreissumme ohne Abzüge zu zahlen, sofern der Besteller nicht

nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

3. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen,

Zeichnungen usw. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich

gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir

das Angebot des Bestellers nicht innerhalb einer Frist gem. Nr. 2 dieser AGB annehmen, sind uns diese Unterlagen

unverzüglich zurückzusenden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich der Kosten für

Transport und Verpackung.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei

schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort fällig ohne Abzug.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder

unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein

Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung

(1) Die Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager der annehmenden Niederlassung. Bei Versand per Spedition ist die Ware

transportversichert. Bei Versand per Post, DPD etc. gelten die Standardversicherungen der Anbieter. Transport- und

sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen mit Ausnahme von Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine

Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Ist der Besteller privater Endverbraucher, nehmen wir

Verpackungsmaterial insoweit zurück, als wir nach den gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

(2) Die von uns angegebene Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung unserer

Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die

Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Verzögert sich die Lieferung durch einen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, so wird eine angemessene

Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Unwetter, verkehrstechnische

Probleme oder andere außergewöhnliche Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir

berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5) Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 6. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer

zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder

Schuldnerverzug geraten ist.

7. Aufstellung und Montage

(1) Der Besteller stellt die zur Montage, .berprüfung und Wartung der Anlage erforderlichen Mittel wie Strom, Anschlüsse,

Wasser, Lagermöglichkeiten auf seine Kosten zur Verfügung. Der Besteller stellt sicher, dass diese den Anforderungen der

Montage sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

(2) Der Besteller stellt sicher, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden und holt auf seine Kosten

eventuell erforderliche Genehmigungen ein, wie z. B. Baugenehmigungen oder statische Prüfungen der Dachkonstruktion.

(3) Die Montageleitung umfasst nicht die Einbindung der Anlage in eine bestehende Blitzschutzanlage. Die Einbindung der

Anlage obliegt dem Besteller und muss durch eine Fachfirma erfolgen. Wir haften nicht für die Folgen einer unterbliebenen

oder unsachgemäßen Einbindung.

(4) Der Besteller stellt sicher, dass die von ihm zu erbringenden Eigenleistungen fach- und fristgerecht ausgeführt werden.

Er stellt weiterhin sicher, dass von ihm zur Montage gestelltes Arbeitsmaterial und Gerüstaufstellungen den geltenden

Normen sowie den Anforderungen der Montage entsprechen.

(5) Wir haften nicht für erbrachte Eigenleistungen des Bestellers. Wir sind nicht zur .berprüfung der Eigenleistung

verpflichtet.

(6) Die Leistungen können auch durch Dritte ausgeführt werden.

8. Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung der Ware an den Besteller,

spätestens mit dem Verlassen unserer Lagerräume die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen

Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Das gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom

Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem

Vertrag vor.

(2) Solange das Eigentum noch nicht auf den Besteller übergegangen ist, ist dieser verpflichtet, die gekaufte Ware

pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Blitz- und

Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt

werden, so hat der Besteller diese auf eigen Kosten rechtzeitig durchzuführen. Solange das Eigentum noch nicht

übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand

gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen

Ausfall.

(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für

uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.

Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum

an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen

zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass

die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum

übertr.gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen

gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der

Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen den Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die

zu sichernden Forderungen um mehr als 20{9729742819134678b3802e2d83d3c12e4b23a782b0524a17cc604aee57c47689} übersteigt.

10. Gewährleistung

(1) Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und

Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) M.ngelansprüche verjähren nach 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller.

Vorstehende Bestimmung gilt nicht soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für

Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend

vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so

werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M.ngelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es

ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Vorschriften innerhalb angemessener frist zu geben.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

(5) M.ngelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur

unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach

dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, überm..iger Beanspruchung, ungeeigneter

Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüssen

entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Wir haften nicht für die Tragfähigkeit des Untergrundes, auf

dem die Solarmodule montiert werden. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die Dachkonstruktion bzw. die Konstruktion

des Untergrundes, auf dem die Solaranlage montiert wird, für die Installation vorgesehen Module tragfähig und hinreichend

geeignet ist. Die zur Berechnung der Tragfähigkeit nach DIN 1055 erforderlichen Angaben teilen wir auf Anfrage

unverzüglich mit. Wir haften nicht für Mängel infolge fehlerhafter oder falscher Angaben des Bestellers. Die Montage der

Anlage ist von einem Fachbetrieb durchzuführen. Wir übernehmen keine Haftung für die Folgen einer unsachgemäßen

Montage durch Dritte. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen

vorgenommen, so bestehen für diese die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M.ngelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere

Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen,

soweit die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.

(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die

auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die

Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. In

diesem Falle ist die Schadensersatzhaftung gleichfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schadenbegrenzt.

(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt

auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Soweit nicht etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs –

ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen

sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

11. Sonstige Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt

nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der

Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

begrenzt.

(2) Veräußert der Besteller die gelieferten Gegenstände verändert oder nach Verbindung mit anderen Waren, so stellt er

uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler

verantwortlich ist.

12. Sonstiges (Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel)

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(3) Sofern der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch

an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben

die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine

solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten

kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.